„Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivistinnen können sich hier schon einmal aufwärmen für die Housing Action Days, die …
„Raus aus der Defensive“ weiterlesenDreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt
Wenn es nach dem Landgericht Karlsruhe gegangen wäre, hätte der Prozess gar nicht stattgefunden. Dort hatte man im Mai 2023 ….
„Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt“ weiterlesenMieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn
Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen …
„Mieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn“ weiterlesenLobbyistin für die Armen
Noch Mitte Februar blickte Eva Willig aus dem Fenster ihrer geräumigen Wohnung in der fünften Etage eines Altbaus in der Sonnenallee auf das geschäftige Treiben im Zentrum von Neukölln. Der Stadtteil, in dem sie seit 1977 wohnte, war in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ihr Lebensmittelpunkt. Hier war sie auch in zahlreichen sozialen Initiativen aktiv. Dabei war es ihr immer wichtig, …
„Lobbyistin für die Armen“ weiterlesenBremen: Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt
Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.
So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam.
Verbot das Klinikgelände zu betreten
Diese unsolidarische Haltung war die Voraussetzung für den nächsten Sanktionsschritt gegen Ariane Müller. Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Müller wurde auch verboten, ausserhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Dabei geht es nicht etwa um bestimmte Äusserungen von Müller oder von Teilnehmer*innen auf der von ihr angemeldeten Kundgebung vom 17. März. Die verlief vollkommend friedlich und richtete sich gegen das Gefängnissystem.
Zu den Redner*innen gehörte auch die Anarchistin Hanna Poddig, die wegen der Blockade von Militärtransporten selbst für kurze Zeit in der JVA Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung vor allem den Gefangenen Grüsse von Draussen vermitteln.
Zudem wies sie auf den Niedriglohnsektor Gefängnis hin. „Arbeit im Gefängnis ist eine besondere Form von Ausbeutung“, betont Poddig. Sie knüpfte damit an die Forderungen der Gefangenengewerkschaft an, die Bezahlung nach Tarif für Lohnarbeit im Gefängnis und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung fordern. Bisher fehlte der gesellschaftliche Druck, um die Forderungen durchzusetzen.
Der wird natürlich auch nicht wachsen, wenn schon eine völlig legale Handlung, wie die Anmeldung einer Kundgebung, mit der Öffentlichkeit über die Situation in den Gefängnissen hergestellt werden soll, den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge hat.
Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht
Mittlerweile regt sich auch Protest gegen diese Sanktionsmassnahme, allerdings ausserhalb des Klinikums. So zweifelt der bekannte Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann die Grundlage der Massnahme an. „Allein die Tatsache, dass jemand eine Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles Machtverhältnis ist«, sagte Rechtsanwalt Hopmann gegenüber junge Welt.
Es sei erkennbar, dass die Krankenhausleitung nicht wolle, dass sie mit den Beschäftigten spricht. Häufig würden diese Massnahmen mit der Begründung eingesetzt, dass es keine Unruhe im Betrieb geben solle. Aber diese Unruhe habe die Leitung mit ihren Disziplinierungsmassnahmen selbst geschaffen. „Das geht einfach nicht“, so Hopmann.
Auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler stufte gegenüber der Taz die Sanktion von Müller als Benachteiligung wegen einer völlig legalen politischen Handlung ein.
Solidaritätserklärung von Gewerkschafter*innen
Solidarische Gewerkschaftler*innen fordern in Protestbriefen an die Klinikleitung die Rücknahme der Sanktionen. Dort heisst es unter Anderem:
„Wir kennen Frau Müller als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal (sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern massgeblich mit angestossen) und als Bremer Frau des Jahres 2021. Die Vermutung drängt sich auf, dass Frau Müller – und stellvertretend alle anderen Kolleg*innen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen – mit der Disziplinierung eingeschüchtert werden sollen. Wir solidarisieren uns mit Ariane Müller und fordern Sie unmissverständlich auf, die Massnahmen gegen sie zurückzunehmen.“
Der vollständige Text des Protestbriefs und die Emailadressen, an die er geschickt werden kann, findet sich hier.
Peter Nowak
Verschwörung nach Maß: Der Terroranschlag von Moskau und seine Instrumentalisierer
Der mörderische Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle reiht sich ein in eine Kette in ähnlicher Terrorakte in Paris, Istanbul und anderen Städten. Danach erstrahlten jeweils historische Gebäude in Berlin in …
„Verschwörung nach Maß: Der Terroranschlag von Moskau und seine Instrumentalisierer“ weiterlesenSahra Wagenknecht und das Bürgergeld: Steht ihr BSW noch an der Seite der Armen?
Aussagen zu „Missbrauch“ von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar. Die Unionsparteien haben sich in der Bürgergeld-Debatte klar positioniert: Sie wollen…
„Sahra Wagenknecht und das Bürgergeld: Steht ihr BSW noch an der Seite der Armen?“ weiterlesenRätekommunist*innen
Europa den Räten«, lautete 2023 der Titel einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort ging es allerdings um die Wahl zum Europarat. Mit der historischen Strömung des Rätekommunismus hatte sie wenig zu tun. Wer sich darüber genauer informieren will, sollte zum »Biografischen Lexikon« greifen, in dem über 600 Personen aufgeführt sind, die …
„Rätekommunist*innen“ weiterlesenFeindbild Linksextremismus: Aufgelöste RAF macht weiter Furore
Die meisten Linken, die im bürgerlichen Spektrum als „radikal“ durchgehen, würden sich momentan nicht als sehr wirkmächtig einschätzen. Viele von ihnen kämpfen angesichts der politischen Großwetterlage eher mit Ohnmachtsgefühlen. Gemessen daran reagieren Staatsapparate und bürgerliche Parteien auf sie …
„Feindbild Linksextremismus: Aufgelöste RAF macht weiter Furore“ weiterlesenNie war unsere Einsamkeit hilfloser
Nie habe ich die moralische Atmosphäre giftiger und erstickender empfunden, als jetzt, nie unsere Einsamkeit hilfloser, unser Wort sinnloser.» Diese pessimistischen Zeilen schrieb Stefan Zweig am 8. Februar 1921 an seinen Freund und Schriftstellerkollegen Romain Rolland. Die beiden Pazifisten gehörten während des Ersten Weltkriegs zu den wenigen intellektuellen Stimmen, die sich gegen Nationalismus, Militarismus und Kriegsbegeisterung in Deutschland und Frankreich wandten. Nach dem Ende des Massenmordens, so hofften sie, …
„Nie war unsere Einsamkeit hilfloser“ weiterlesenDeutscher Herbst in Vechta
Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist …
„Deutscher Herbst in Vechta“ weiterlesenDen Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen
„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …
„Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen“ weiterlesenBerlin: Sozialbindung in Pankow entfällt
»Wir wollen bleiben« steht auf einen handgemalten Schild. Es weist den Weg zum »Krisengipfel« – einem Kongress von Mieter*innen aus Pankow, deren Häuser aus der Sozialbindung zu fallen drohen. Hier wurden in den 90er Jahren viele Häuser mit öffentlichen Geldern saniert. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eigentümer, den Mietanstieg zu begrenzen und auf Eigenbedarfskündigungen zu verzichten. Doch jetzt läuft …
„Berlin: Sozialbindung in Pankow entfällt“ weiterlesenGeheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!
„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …
„Geheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!“ weiterlesenEntlastung der deutschen Volksgemeinschaft
Es wird immer darauf verwiesen, dass im Film gezeigt wird, wie die Familie Höss mit dem Vernichtungslager Auschwitz im Blick, das Leben einer deutschen Familie zelebriert. Frau Höss bekommt nur Weinkrämpfe bei der Aussicht, ihr arisches deutsches Heim verlassen zu müssen. Dieser Aspekt ist im Film auch gut zu hören. Die Hintergrundgeräusche im Film sind Schreie, Schüsse, Schläge, dazu sehen wir die Schornsteine der Vernichtungsmaschine von Auschwitz rauchen. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass manche Rezensent:innen den Eindruck erwecken, als wenn…
„Entlastung der deutschen Volksgemeinschaft“ weiterlesenFalsche Analogien
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
„Falsche Analogien“ weiterlesenNeue Taktik der Letzten Generation: Schöne Reden statt Systemkritik
Eigentlich hätten am Montagvormittag in Berlin bei sämtlichen Sicherheitsdiensten die Alarmglocken läuten müssen. Direkt vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, hat sich die Klimagruppe „Letzte Generation“ versammelt. Diese Gruppe wurde mitunter schließlich als …
„Neue Taktik der Letzten Generation: Schöne Reden statt Systemkritik“ weiterlesenCorona-Chaos revisited: Warum wir dringend eine kritische Aufarbeitung brauchen
Erinnert sich noch jemand an die Märztage 2020, als immer mehr Veranstaltungen abgesagt wurden, die Museen und alle öffentlichen Einrichtungen schlossen? Ich erinnere mich noch an einen gespenstisch …
„Corona-Chaos revisited: Warum wir dringend eine kritische Aufarbeitung brauchen“ weiterlesenLetzte Generation in Berlin: Ungehorsame Versammlung
Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Montagvormittag vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand ein Tisch mit einem weißen Tuch darauf. Auf dessen Front war der Satz »Demokratie braucht Ehrlichkeit« zu lesen, daneben prangte ein schwarzes Herz in einem roten Kreis – das Logo der Klimaschützer-Initiative Letzte Generation (LG). Kurz nach 10 Uhr nahmen dort sechs Aktive der Gruppe Platz, die mit vollem Namen »Letzte Generation vor den Kipppunkten« heißt. Sie waren gekommen, um …
„Letzte Generation in Berlin: Ungehorsame Versammlung“ weiterlesenDemo in Berlin gegen zweiten Deutschen Herbst
Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizistinnen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich …
„Demo in Berlin gegen zweiten Deutschen Herbst“ weiterlesenBrennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?
Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …
„Brennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?“ weiterlesenAnarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945
„Von Schweden nach Spanien“, so der Titel eines im Dezember 2023 in der Graswurzelrevolution Nr. 484 erschienenen Artikels von Jürgen Mümken über Syndikalist*innen aus aller Welt, die gegen den Franco-Faschismus kämpften. Dort wird auch ein Emil Hessenthaler erwähnt, dessen Geburtsjahr mit 1914 angegeben wird. Das Todesjahr war ebenso wenig bekannt wie weitere Details aus dem Leben Hessenthalers. Lediglich eine Anmerkung gab es noch zu ihm. Er sei vorher Kommunist gewesen und erst kurz vor ihrem Einsatz in Spanien der Exilorganisation „Deutsche Anarcharchosyndikalisten“ (DAS) (1) beigetreten. Doch jetzt wissen wir mehr über die „Odyssee des Emil Hessenthaler“. So ist ein zweiseitiger Text in dem Buch …
„Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945“ weiterlesenSolidarität in der Krise ändern
El Pueblo unido jamás será vencido“: Die Parole vom vereinten Volk, das nicht besiegt werden kann, klingt heute antiquiert. Doch bis Ende der 1980er Jahre fehlte sie auf kaum einer linken Demonstration in Westdeutschland und Westberlin. Die Zeile war dem Refrain eines Songs der …
„Solidarität in der Krise ändern“ weiterlesen„Wir wollen hier wohnen bleiben“
Dass die Bewohner/innen der kleinen Tegeler Siedlung, fast alle im Seniorenalter, noch immer um ihre Wohnungen bangen müssen, ist eine späte Folge der Privatisierungspolitik des „rot-roten“ Berliner Senats nach der Jahrtausendwende. In der Folge der Zerschlagung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW gingen …
„„Wir wollen hier wohnen bleiben““ weiterlesenWenig erforschter Aspekt des NS-Terrors
Bisher ist wenig dazu geforscht worden. Darum ist es umso verdienstvoller, dass das „Aktive Museum“ Berlin mit der digitalen Ausstellung „Zwangsräume
Berlin“ diese antisemitische Massenvertreibung, von der über die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Berlins betroffen war, anschaulich darstellt. Dazu gehören auch die knapp 800 Häuser mit sogenannten Judenwohnungen, in denen …
Kampf um das Jugendzentrum „Linse“
Dass in der Jugendarbeit Mittel gestrichen und daher Jugendclubs geschlossen werden, ist eine traurige Realität in vielen Stadtteilen Berlins, die kaum noch
Schlagzeilen macht. Das ist bei der „Linse“ anders. Seit mehreren Wochen treffen sich…
Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?
Von Festnahmen im Zuge der „RAF-Fahndung“ war zunächst die Rede, später nur noch von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung – die Gesuchten …
„Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?“ weiterlesenRAF-Fahndung in Berlin: Polizei durchforstet Friedrichshain
»Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen«, skandieren junge Menschen in Sprechchören. Sie stehen vor einer Kette von Polizist*innen, die sich vor einem Haus in der Grünberger Straße in Friedrichshain postiert haben. Nach wie vor befinden sich die Behörden am Sonntagabend auf der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. In der Grünberger Straße wird gerade …
„RAF-Fahndung in Berlin: Polizei durchforstet Friedrichshain“ weiterlesenEine quellenreiche Pionierarbeit
»Europa den Räten«, lautete der Titel einer Tagung, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang November 2023 in die Berliner Volksbühne eingeladen hatte. Dort ging es allerdings um die Wahl zum Europarat. Mit der historischen Strömung des Rätekommunismus hatte die Veranstaltung wenig zu tun. Wer sich darüber genauer informieren will, sollte zum Biografischen Lexikon greifen, in dem über 600 Personen aufgeführt sind, die zumindest zeitweise mit der rätekommunistischen Bewegung in Kontakt standen.
Die Grundlage für das Buch bildete …
Grüne und »woke« Linke: ja bitte!
»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …
„Grüne und »woke« Linke: ja bitte!“ weiterlesen100 Jahre Rote Hilfe
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand. Den richtigen Namen wollte Heinz nicht sagen, weil …
„100 Jahre Rote Hilfe“ weiterlesenWeltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird
Die traditionelle Rede Putins an die Nation hat eigentlich nicht viel Neues ergeben. Im Unterschied zur besagten Ansprache des russischen Präsidenten im vergangenen Jahr ist nur …
„Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird“ weiterlesenRaus aus der Unsichtbarkeit
Menschen ohne Obdach gehören in Berlin zum Straßenbild. Und sie sind noch immer vielfältigen Formen von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch Frauen betroffen. „Sie versuchen oft noch länger als Männer, ihre Situation aus Scham zu verheimlichen oder aber sie bleiben der Kinder wegen in (gewalttätigen) Abhängigkeitsverhältnissen“, beschreibt der Berliner Caritas-Verband die besonderen Probleme der betroffenen Frauen. Eine kleine, aber sehr gelungene Ausstellung im Humboldt Forum bietet Gelegenheit, …
„Raus aus der Unsichtbarkeit“ weiterlesenDas unsterbliche RAF-Gespenst und wozu der Staat es braucht
Man fühlte sich in die BRD der 1980er-Jahre und frühen 1990er-Jahre zurückversetzt, als an allen Bahnhöfen …
„Das unsterbliche RAF-Gespenst und wozu der Staat es braucht“ weiterlesenKunstraum Bethanien: Anklage gegen Migrationspolitik
Junge Männer blicken in den Sonnenuntergang. Immer mehr Lichter einer nahen Stadt blitzen auf. Für die jungen Männer ist sie ein Sehnsuchtsort. Es sind Migrant*innen aus verschiedenen Ländern Afrikas. Sie befinden sich an der ..
„Kunstraum Bethanien: Anklage gegen Migrationspolitik“ weiterlesenKriegsmüdigkeit ohne Aufstand für Frieden: Beobachtungen nach zwei Jahren Ukraine-Krieg
Das Blumenmeer gegenüber der russischen Botschaft in Berlin ist nicht zu übersehen. Es erinnert an …
„Kriegsmüdigkeit ohne Aufstand für Frieden: Beobachtungen nach zwei Jahren Ukraine-Krieg“ weiterlesenGiftmüll, Öl, Erpressung: Fünf Dinge, die uns Julian Assange über Klimapolitik gelehrt hat
Fast zeitgleich zu dem mit großem Brimborium abgefeierten Klimagipfel im mexikanischen Cancun 2010 veröffentliche Wikileaks …
„Giftmüll, Öl, Erpressung: Fünf Dinge, die uns Julian Assange über Klimapolitik gelehrt hat“ weiterlesenKampf an zwei Fronten
Vor zwei Jahren ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Anlässlich des Jahrestages gab es am Samstagabend in Berlin auch eine …
„Kampf an zwei Fronten“ weiterlesenEine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland
Ein solches Statement hätte man vor einigen Jahren in Deutschland höchstens irgendwelchen Rechtsaussen-Figuren zugetraut, die noch immer nicht die deutsche Niederlage von Stalingrad überwunden haben. Doch es stammt aktuell vom gut vernetzten CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. 80 Jahre nach der Niederlage von Stalingrad gehört es wieder zur deutschen Regierungspolitik, den Krieg …
„Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland“ weiterlesenNach Wagenknecht-Abgang: Der unerschütterliche Glaube an den Untergang der Linken
Kein Zweifel, der Partei Die Linke geht es nach der Trennung vom Wagenknecht-Flügel noch nicht viel besser als in den letzten Monaten vorher. Doch dass jetzt wegen einer Personalentscheidung wieder die Totenglocken geläutert werden, ist schwer verständlich. „Machtvoll in den Untergang“ lautete …
„Nach Wagenknecht-Abgang: Der unerschütterliche Glaube an den Untergang der Linken“ weiterlesenAdbusting in Berlin: Von Postern zur Posse
Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick …
„Adbusting in Berlin: Von Postern zur Posse“ weiterlesenWo bleibt die linke Alternative?
Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger. Aber dieses wurde zu Jahresbeginn, also mehrere Wochen später, in vielen deutschen Medien so dargestellt, als stehe ein neues 1933 vor der Tür. Das hatte weniger mit Antifaschismus, sondern mit …
„Wo bleibt die linke Alternative?“ weiterlesenAlexej Nawalny – ein Märtyrer für die Freiheit?
Am Freitagabend war der Boulevard Unter den Linden in Berlin weiträumig abgesperrt. Einige Tausend Menschen wollten nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ihre Wut und ihre Trauer vor die russische Botschaft in Berlin tragen. Dort dominierten die Rufe …
„Alexej Nawalny – ein Märtyrer für die Freiheit?“ weiterlesenDeutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?
„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….
Ingrid Strobl (1952–2024)
Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI. Namensgeberin war …
„Ingrid Strobl (1952–2024)“ weiterlesenFridays for Future mit Verdi im Streik
Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die Klimabewegung ihre politische Agenda der nächsten Monate vorstellte: »Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.« Wie diese neue Strategie aussieht, zeigte sich am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen: Dort waren …
„Fridays for Future mit Verdi im Streik“ weiterlesenKLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE
Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …
„KLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE“ weiterlesenAfD-Erfolge: Warum linksliberale Faktenchecker keine Antwort auf die Rechten sind
Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Wahlen in Deutschland, die Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin, die vom Bundesverfassungsgericht für einige Bezirke angeordnet worden war, weil hier bei der letzten Bundestagswahl zu viele Pannen passiert waren. Obwohl diese Wahl schon wegen ihrer Begrenztheit einen begrenzten Aussagewert hat, ist doch ein Ergebnis bemerkenswert, das …
„AfD-Erfolge: Warum linksliberale Faktenchecker keine Antwort auf die Rechten sind“ weiterlesenWo die Shoah anfing
Noch immer wird die Massenvernichtung der Juden im Nationalsozialismus vor allem mit den deutschen Vernichtungslagern in Osteuropa assoziiert. Dabei begann die Vorgeschichte der Shoah in Berlin. In den Jahren 1939 bis 1945 vertrieben die NS-Behörden viele jüdische Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Betroffen war über die Hälfte der circa 78.700 jüdische Menschen, die damals noch in Berlin lebten. Grundlage der Zwangsvertreibung war das am 30. April 1939 erlassene …
„Wo die Shoah anfing“ weiterlesenScholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur Getriebener
„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …
„Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur Getriebener“ weiterlesenBerlin: Linke Frauengruppe Zora wehrt sich
»Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. …
„Berlin: Linke Frauengruppe Zora wehrt sich“ weiterlesen100 Jahre Rote Hilfe: Das Prinzip der Solidarität
Eine schwarze und eine rote Fahne am Tor wiesen den Weg zur Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe. Sie feierte am Samstag im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions ihren 100. Geburtstag. »Das Prinzip der Solidarität ist das rote Band, das uns durch das Jahrhundert getragen hat«, erklärten Heinz und Sam vom Vorstand der Roten Hilfe. Sie wollen ihre richtigen Namen nicht nennen, weil …
„100 Jahre Rote Hilfe: Das Prinzip der Solidarität“ weiterlesenHungerstreik in der JVA
Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Unterstützer*innen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …
„Hungerstreik in der JVA“ weiterlesen(K)ein Streitgespräch
„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …
„(K)ein Streitgespräch“ weiterlesenErzählen und Zuhören
In den hellen Räumen finden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten. Gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man die Schreie von Vögeln. Sie gehören zu einer Video-Installation in der Mitte des großen Raumes. Nicht nur die Filme, auch die Kunstinstallationen in einem kleineren Raum im Parterre und in zwei großen Räumen im ersten Stock drehen sich um Klimagerechtigkeit, Bildung und die Ausbeutung des globalen Südens. Wir befinden uns im …
„Erzählen und Zuhören“ weiterlesenZerstörerischer Normalzustand
Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …
„Zerstörerischer Normalzustand“ weiterlesenFalsch abgebogen
Heute dürften den meisten Linken die Begriffe Revisionismus und Anti-Revisionismus wenig sagen. Dabei geht es um einen zeitweise in der kommunistischen Bewegung erbitterten Streit darüber, wann die Sowjetunion vom Weg in eine kommunistische Gesellschaft abgekommen sei. Rätekommunist*innen würden das Jahr 1921 nennen, als der Matrosenaufstand von den Bolschewiki niedergeschlagen wurde. Andere setzen bei der Ausschaltung von Trotzki und seinen Anhänger*innen an. Und es gibt Strömungen, die den 20. Parteitag als Beginn sehen, als Chruschtschow in einer Geheimrede mit der Stalin-Herrschaft zumindest in Teilen brach. Vom 25. bis 27. Januar sorgte der Revisionismusstreit auf der …
„Falsch abgebogen“ weiterlesenMarktwirtschaft ohne Kapitalismus?
Wenn ich in einem Vortrag ständig die Vorsilbe „post“ höre, rufe ich meinen Freund Hartmut an. Der ist Briefzusteller und kennt sich zumindest in einem wichtigen Teilbereich der Post aus. Natürlich weiß ich, dass der Kalauer schon abgegriffen ist. Trotzdem reagiere ich eher allergisch auf Wortzusammensetzungen, die mit dem Vorsatz „Post-“ beginnen. Deshalb habe ich auch das umfangreiche Kompendium erstmal ins Regal gestellt, das mir unter dem Titel „Das postkapitalistische Manifest“ zugesandt wurde. Zumal mich auch der Untertitel nicht zur schnellen Lektüre anspornte. Er lautet: …
„Marktwirtschaft ohne Kapitalismus?“ weiterlesenIsrael-Gaza-Krieg und Grundrechte: Wenn die Gewalt auf deutsche Unis abfärbt
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …
„Israel-Gaza-Krieg und Grundrechte: Wenn die Gewalt auf deutsche Unis abfärbt“ weiterlesenBooster für die AfD?
Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter, wenn sie abebben? Fragen wie diese diskutierten die
„Booster für die AfD?“ weiterlesenGänzlich ohne Trigger-Warnung
Eigentlich hat die Rote Armee Fraktion (RAF) in der letzten Zeit fast nur noch Historiker*innen interessiert. Doch jetzt zieht die Geschichte der Stadtguerilla, die sich 1998 auflöste, viele Menschen zu Lesungen in Buchläden oder Kunsteinrichtungen. Dafür sorgt der Roman »Erzählung zur Sache« von Stephanie Bart. Die 1965 in Esslingen am Neckar geborene und heute in Berlin lebende Schriftstellerin hatte mit ihrem zweiten Roman …
„Gänzlich ohne Trigger-Warnung“ weiterlesenBevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte
„Söder knallhart“ titelte Bild am Wochenende. Schnell wurde klar: Es geht um …
„Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte“ weiterlesenMigration: Dava-Partei oder Bundesregierung – wer ist der verlängerte Arm Erdogans?
Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …
„Migration: Dava-Partei oder Bundesregierung – wer ist der verlängerte Arm Erdogans?“ weiterlesenLanger Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern
Seit 2006 kämpfen …
„Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern“ weiterlesenMieter*innen fürchten Verdrängung
Kaltmieten von 4 bis 8 Euro pro Quadratmeter – mitten im Zentrum von Berlin? Was sich anhört wie ein Märchen, gibt es noch: in …
„Mieter*innen fürchten Verdrängung“ weiterlesenBürger bilden Brandmauer
Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …
„Bürger bilden Brandmauer“ weiterlesenMensah-Schramm: »Von der Polizei lasse ich mich nicht abhalten«
Sind Sie als langjährige Aktivistin froh, dass nun in allen Städten Menschen gegen rechts auf die Straße gehen?…
„Mensah-Schramm: »Von der Polizei lasse ich mich nicht abhalten«“ weiterlesenJugendclub in Berlin: Die Linse steht leer
Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Am 31. Januar muss …
„Jugendclub in Berlin: Die Linse steht leer“ weiterlesenAuch wenn die AfD verliert, kann die Rechte gewinnen
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen war in den letzten Tagen so häufig in den Medien wie sonst nie. Denn dort hatte bei der Landratswahl der CDU-Kandidat einen als Favoriten geltenden AfD-Mann knapp überrundet. Einige haben aus dem Wahlergebnis in einer Gegend, die bisher wenig Beachtung gefunden hatte, sofort eine Schlacht im Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie gemacht. Andere Beobachter ein realistischeres Bild gezeichnet. Der AfD-Kandidat hat …
„Auch wenn die AfD verliert, kann die Rechte gewinnen“ weiterlesenUN-Gerichtsurteil: Wie Israel zum Juden unter den Völkern gemacht wird
Auf den ersten Blick gibt es beim Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Israel-Gaza-Krieg keine klaren Sieger und Verlierer. Schließlich wurde das Urteil des UN-Weltgerichts nicht nur von der israelischen Seite, sondern auch von palästinensischen Stellen heftig kritisiert. Sie monierten, dass das Gericht Israel eben nicht verpflichtet hat, den Krieg sofort zu beenden. Doch tatsächlich war die Entscheidung …
„UN-Gerichtsurteil: Wie Israel zum Juden unter den Völkern gemacht wird“ weiterlesenAfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …
„AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?“ weiterlesenWIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?
Mehr als eine Woche war Mitte Januar die Zufahrt zum Brandenburger Tor von Traktoren blockiert. Nicht wenige hatten die Deutschlandfahnen aufgepflanzt und manche hatten Schilder mit Parolen angebracht, die durchaus als rechtsoffen zu klassifizieren sind. Doch sollte deswegen der gesamte Proteste in die rechte Ecke gestellt werden? Diese Frage wurde von der Gruppe…
„WIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?“ weiterlesenKeine einfache, linke Zeitreise
«Natürlich hätte die Rote Armee Fraktion, anstatt. jedes Gespräch mit Gleich- und Ähnlichgesinnten im Keim zu ersticken, sprechen lernen, zusammenarbei-
ten und auch mal Erklärungen schreiben können, die man gerne las». Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stephanie Barts Roman «Erzählung zur Sache». In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der …
Keine Wannseekonferenz 2.0
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das eine Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien. Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11.Oktober 1931 in Bad Harzburg die …
„Keine Wannseekonferenz 2.0“ weiterlesenParteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen
Es läuft nicht schlecht für die Sahra Wagenknechts neues Parteiprojekt. Da es sich mit seiner Berufung auf Vernunft und gesunden Menschenverstand als unideologisch anpreist, zieht es viele Menschen an, die dort einfach ihre Karriere fortsetzen wollen. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der …
„Parteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen“ weiterlesenLL-Demonstration:„Es fehlen die Gefangenen“
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …
„LL-Demonstration:„Es fehlen die Gefangenen““ weiterlesenHarzburger Front – keine Wannseekonferenz
Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …
„Harzburger Front – keine Wannseekonferenz“ weiterlesen1200 Menschen auf Hamburger Antirepressionsdemonstration
Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …
„1200 Menschen auf Hamburger Antirepressionsdemonstration“ weiterlesenSieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?
Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …
„Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?“ weiterlesenProtestkultur und die Rolle der Presse: Was rechten Medien geschenkt wird
Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …
„Protestkultur und die Rolle der Presse: Was rechten Medien geschenkt wird“ weiterlesenRecherche zur Fähraffäre: Kein Versuch zu stürmen
Die Meldung hatte zu Jahresbeginn für große Aufregung gesorgt. Eine wütende Menschenmenge blockierte am 4. Januar im nordfriesischen Schlüttsiel eine Fähre. An Bord waren neben Anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Familie. Besondere Brisanz bekam der Vorfall durch die Meldung, dass ein Teil der Protestierenden die Fähre stürmen wollte. Doch die beruhte nur bedingt auf Tatsachen. „Bei der Blockade einer Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord gab es nach Recherchen des NDR keinen Versuch, das Schiff …
„Recherche zur Fähraffäre: Kein Versuch zu stürmen“ weiterlesenRemigration: Unwort des Jahres 2023 und die AfD-Verbotsdebatte
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …
„Remigration: Unwort des Jahres 2023 und die AfD-Verbotsdebatte“ weiterlesenSTIMMEN DER GEWERKSCHAFTER:INNEN IN DIE PROTESTE HINEINTRAGEN
Warum unterstützt ihr die Proteste der Bäuer:innen? …
„STIMMEN DER GEWERKSCHAFTER:INNEN IN DIE PROTESTE HINEINTRAGEN“ weiterlesenTeilnehmerin der Bauernproteste: Es geht längst nicht nur um Agrardiesel
Viel wurde in den letzten Tagen über Versuche rechter Gruppen gesprochen, sich an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern zu beteiligen. Der auf die rechte Szene spezialisierte Journalist Andreas Speit hat in der taz einige Beispiele für …
„Teilnehmerin der Bauernproteste: Es geht längst nicht nur um Agrardiesel“ weiterlesenLinke Bauernproteste: »Wir zeigen klare Kante gegen rechts«
Warum unterstützen Sie die Proteste der Bäuerinnen und Bauern? …
„Linke Bauernproteste: »Wir zeigen klare Kante gegen rechts«“ weiterlesenFür eine medienkritische Linke
“Medienkritik ist links“ lautet die Überschrift eines von dem Soziologen Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag veröffentlichten Buch. Allerdings befassen sich nur ca. 80 der 160 Seiten mit dem Thema Medienkritik. In der ersten Hälfe des Buches geht um die Frage, wie …
„Für eine medienkritische Linke“ weiterlesenSin Paton – herrenlos
Drei Elemente des argentinischen Aufbruchs waren besonders populär. Die Assambleas, dabei handelte es sich um Stadtteilversammlungen, in denen die Menschen selber über ihre Belange entschieden. in weiteres Kennzeichen waren die Piqureteros, eine Erwerbslosenbewegung, die große Straßen in Argentinien blockierte, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das dritte Element des argentinischen Aufbruchs waren die besetzten Fabriken, in denen die Arbeiter*innen ohne Bosse die Produktion weiterführten. Die fanden besondere Aufmerksamkeit auch der Linken in Deutschland. Denn in Argentinien schien etwas gelungen, von dem in Deutschland viele Linke träumen. Der Funke der sozialen Revolution hatte auch die Produktionssphäre erreicht. Im Verlag AG Spak erschien 2015 das Buch …
„Sin Paton – herrenlos“ weiterlesenAuf den Spuren
»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) sind zwei lokale Gruppen, die im Berliner Bezirk Friedrichshain Kiezarbeit gegen Gentrifizierung, Verdrängung und steigende Mieten organisieren. Darüber hinaus setzen sie sich auch mit der Vergangenheit ihrer Nachbarschaft auseinander und organisieren Aktionen im Gedenken an Widerstandskämpfer*innen. Diese Gedenkarbeit soll hier an zwei Beispielen vorgestellt werden. Es handelt sich um Paul Schiller und Bruno Schilter, die …
„Auf den Spuren“ weiterlesenHertha Gordon-Walcher: Reisende in Sachen Weltrevolution
Die 1933 verstorbene Sozialistin Clara Zetkin hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil Konservative versucht hatten, den Straßennamen, der in Tübingen an sie erinnert, mit einem brandmarkenden Knoten zu versehen. Für Zetkins Kritiker:innen war die Kommunistin und Freundin von Wladimir Iljitsch Lenin keine lupenreine Demokratin, eine Kennzeichnung sollte auf ihre vermeintlich problematischen Ansichten hinweisen (Kontext berichtete). Damit wäre Zetkin auf eine Stufe mit Nazis, Rassisten und Kolonialverbrechern gestellt worden, nach denen Tübinger Straßen benannt sind und deren Schilder nach den Vorschlägen einer Kommission mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Doch nach monatelangen Debatten wurde der Angriff abgewehrt, das Straßenschild von Clara Zetkin bekam schließlich doch keinen Knoten. Auf SWR-Kultur widmete die Redakteurin Julia Haungs der Stuttgarter Sozialistin zum 90. Todestag ein Porträt, das ein anderes Bild von Zetkin zeichnet als die Tübinger Kommission: Hier wird Zetkin als Vorkämpferin für „Frieden und Frauenrechte“ gewürdigt. Auf einem der Fotos im SWR-Beitrag ist eine Frau …
„Hertha Gordon-Walcher: Reisende in Sachen Weltrevolution“ weiterlesenPotse will in Linse ziehen
Zuletzt war es still geworden um das Jugendzentrum Potse. 2021 hatte es seinen
langjährigen Standort im Stadtteil Schöneberg verlassen und war in die Zollgarage am Columbiadamm umgezogen. „Ehrlich gesagt, es gibt nicht so viel, was wir euch unbedingt mitteilen mussten“, begründet das PotseKollektiv, warum die Homepage nur selten aktualisiert wird. Die Klagen, dass die Potse am Ausweichstandort viele ihrer bisherigen Aktivitäten nicht mehr durchführen konnte, sind bekannt. Doch jetzt könnte sich für das Kollektiv des Unabhängigen Jugendzentrums eine neue Chance im Stadtteil Lichtenberg auftun. Dort musste …
Power to the Bauer – oder alles rechtes Pack?
Power to the Bauer – das war auch mal eine linke Parole. In einer langen Reihe standen die Traktoren am Montagabend hinter dem Brandenburger Tor in Berlin. Es war der erste Tag der angekündigten …
„Power to the Bauer – oder alles rechtes Pack?“ weiterlesenStichwort Bayer
Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren ist ein Netzwerk von …
„Stichwort Bayer“ weiterlesen»Oury Jalloh – das war Mord«
»Oury Jalloh – das war Mord« skandiert eine kleine Gruppe von jungen Leuten, die den Bahnhof Dessau in Sachsen-Anhalt verlässt. Zunächst scheint es, dass der Ruf schnell wieder verklingt. Doch dann wird er aufgenommen von vielen anderen Menschen, die meist in Gruppen schon im und um das Bahnhofsgebäude von Dessau versammelt sind. Polizist*innen, die sich dort ebenfalls aufgebaut haben, sehen unbeteiligt zu. Es ist der 19. Jahrestag des Todes des …
„»Oury Jalloh – das war Mord«“ weiterlesenAn welchen Feuertonnen sollen sich Klimaaktivist*innen künftig die Hände wärmen?
Massenblockaden und andere Aktionen sind schon berechenbar geworden und haben den Reiz des Neuen verloren und trotz vielen Diskussionen geht alles seinen kapitalistischen Gang. Da ist es gut, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Diesen Anspruch haben auch die Genoss*innen aus der Interventionistischen Linken und dem Bündnis Umsganze, die in der letzten Ausgabe Wochenend-ND von 2023 einen …
„An welchen Feuertonnen sollen sich Klimaaktivist*innen künftig die Hände wärmen?“ weiterlesenKein Zurück zur Feuertonne
Viel wird in letzter Zeit über die Krise der Klimabewegung geredet. Massendemonstrationen und -blockaden haben den Reiz des Neuen verloren und nach der Corona-Pandemie nicht mehr die frühere Stärke erreicht. Dabei nehmen die Katastrophen zu und die umweltschädlichen Emissionen steigen weiter, während auf Weltklimakonferenzen basale Formelkompromisse als Erfolg gefeiert werden. Da ist es begrüßenswert, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Unter dem Titel »Schafft zwei, drei, viele Lützeraths« haben im »nd« vergangene Woche Alice Claire, Jo Robbie, Lotta Nyman und John Malamatinas, die sich als Genoss*innen aus den beiden postautonomen linken Bündnissen Interventionistische Linke und Ums Ganze vorstellen, einen wichtigen Aufschlag für die Diskussion gemacht. Schon die Überschrift macht deutlich, wo sie Inspiration für einen Ausweg aus der Krise der Klimabewegung sehen: Sie orientieren sich …
„Kein Zurück zur Feuertonne“ weiterlesenRuf nach AfD-Verbot: Kampf gegen Rechts oder Angst vor Machtverlust?
Hiobsbotschaft für die sächsische SPD: Laut einer Umfrage könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen nur noch drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie würde also aus dem Landtag fliegen. Und was fällt der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin ein? Man müsse über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD sei eine Gefahr, weil sie stark sei, sagt …
„Ruf nach AfD-Verbot: Kampf gegen Rechts oder Angst vor Machtverlust?“ weiterlesenTatort der Vernichtungspolitik
„Schade, dass die Reichsbahn den Befehl nicht verweigert hat“, sagt Fred Leser in dem Video, das in einer Sonderausstellung in der Topographie des Terrors zu sehen ist. Sie widmet sich der Massendeportation jüdischer Menschen nach Riga und ihrer anschließenden Ermordung. Die Stadt war ein Zentrum jüdischen Lebens in Osteuropa. Die Ausstellung zeigt, wie die Stadt nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1941 zu einem Tatort nationalsozialistischer Vernichtungspolitik wurde. In vielen Beispielen wird gezeigt, wie …
„Tatort der Vernichtungspolitik“ weiterlesenVorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen
Die „sozialen Hängematten“ wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen. Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von …
„Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen“ weiterlesenKirchen als Miethaie
Über die Profitinteressen der Wohnkonzerne ist viel geschrieben worden; so sorgen etwa die Immobilienhaie wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren christlicher Unternehmen, die sich selbst gern als sozialer als andere bezeichnen. Doch ihrem Anspruch, christliche Ethik und wirtschaftliches Handeln im Immobilienbereich zu verbinden, werden die kirchlichen Unternehmen nicht gerecht. Das hat der Journalist und Soziologe Ralf Hutter in den letzten Jahren recherchiert und Beiträge für den Deutschlandfunk produziert. Nach diesen Sendungen meldeten sich Mieter*innen und schilderten, wie sie vom christlich-kapitalistischen Immobiliensektor betroffen sind. Auf diese Formel kann man deren Handeln bringen, wie Hutter nun in einem Buch sehr anschaulich beschreibt. Unter dem Titel …
„Kirchen als Miethaie“ weiterlesenPIERBURG-STREIK – NOCH IMMER AKTUELL
Sommer 1973, Firma Pierburg, Neuss am Rhein“. So beginnt der Film „Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf“. Er dokumentiert einen Arbeitskampf, der vor 50 Jahren Geschichte geschrieben hat. Über 2000 Frauen haben damals …
„PIERBURG-STREIK – NOCH IMMER AKTUELL“ weiterlesenBöller für alle, für keinen oder nur für Reiche – eine Law-and-Order-Debatte
Das Sommerloch war bisher der Inbegriff von medial aufgebauschten Problemen in der nachrichtenarmen Zeit. Das Symbol für das Sommerlochthema 2023 könnte die Jagd nach einer frei herumlaufenden Löwin sein, die sich dann als Wildschwein entpuppte. Das ist die zeitgenössische Form des Ungeheuers von Loch Ness. Das wurde auch immer in der nachrichtenarmen Zeit gesichtet und regte die Fantasie an. Mittlerweile haben wir auch zum Jahresende auch regelmäßig ein Winterlochthema. Da werden Probleme gesucht und aufgebauscht. Doch dabei handelt es sich um ein verwechseltes Tier, was ja nur für viel Spott sorgte. Das aufgebauschte Winterlochthema hingegen hat sehr …
„Böller für alle, für keinen oder nur für Reiche – eine Law-and-Order-Debatte“ weiterlesenSpore-Haus in Berlin-Neukölln: Zerstörtes Wissen
Das Gebäude versinnbildlicht eine Mischung aus Modernität und Nachhaltigkeit: Gemütliche Sofas wechseln sich in den hellen Räumlichkeiten mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man Vögel. Sie gehören zu einer Installation in der Mitte des Raumes. In den Filmen und Kunstinstallationen, die sich sowohl in einem kleineren Raum im Parterre als auch in zwei großen Räumen im ersten Stockwerk finden lassen, geht es um Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und um die Ausbeutung des Globalen Südens. Sie werden abwechselnd auf Deutsch, Englisch und Spanisch vorgeführt. Das im August eröffnete …
„Spore-Haus in Berlin-Neukölln: Zerstörtes Wissen“ weiterlesenDie Freiheit,die wir meinen
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die
Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist
schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre
Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch
in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die
angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen,
dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …
Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …
„Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?“ weiterlesenRandgänger der Literatur
Bei der Trauerfeier für den Berliner Erwerbslosenaktivisten Gerd Thomas Gabler im Juli 2021 fiel eine Karaffe auf, aus der die Freund*innen auf den verstorbenen anarchistischen Genossen tranken. Einige wussten noch, dass sich Gabler diese Karaffe von dem Kupferstecher Georg K. Glaser persönlich hatte anfertigen lassen. Dieser lebte bis zu seinem Tod 1995 in den vom ihm gegründeten Kupfer- und Schmiedewerkstätten in Paris. Nach 1968 wurde er gelegentlich von undogmatischen Linken wie eben Gerd Thomas Gabler besucht, die von dem politischen und literarischen Leben des alten Kunsthandwerkers wussten. Es waren vor allem die wenigen Leser*innen von Glasers Buch „Geheimnis und Gewalt“, das erst …
„Randgänger der Literatur“ weiterlesenBauern gegen Agrardiesel-Kürzung: Wie berechtigter Protest von rechts vereinnahmt wird
„Kommt am 8. Januar 2024 in Deutschland der Generalstreik?“ – Eine solche Frage hätte man eigentlich von linken Bewegungsaktivisten erwartet, die immer zum Generalstreik auffordern. Dass sie nun im rechten Medium Freie Welt, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine wichtige Rolle spielt, gestellt wird, irritiert zunächst. Doch es geht hier auch nicht um Arbeitskämpfe im Produktionsbereich oder bei der Bahn. Vielmehr sollen …
„Bauern gegen Agrardiesel-Kürzung: Wie berechtigter Protest von rechts vereinnahmt wird“ weiterlesenKlein, bescheiden, unverzichtbar – 40 Jahre Stichwort Bayer
„Neue Studie. Glyphosat verursacht Leukämie“ ; „Bayer kündigt massive Arbeitsplatzvernichtung an“. Das sind zwei Meldungen, die die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) Anfang November 2023 veröffentlichte. CBG ist ein Netzwerk von …
„Klein, bescheiden, unverzichtbar – 40 Jahre Stichwort Bayer “ weiterlesenKirche und Kapital: Eine unheilige Allianz im Immobiliensektor
Wer kein Wohneigentum besitzt und nicht die Voraussetzungen erfüllt, um es zu erwerben, ist dem Mietmarkt ausgeliefert. Ein halbwegs sozial eingestellter Vermieter könnte dann einen großen Unterschied machen – beispielsweise, ob einkommensschwache Menschen immer tiefer in den Dispo rutschen, wenn sie sich am Ende des Monats noch ausgewogen ernähren wollen. So wäre schon etwas gewonnen, wenn christliche Wohnungsunternehmen nach den Grundsätzen der Nächstenliebe agieren würden. Aber weit gefehlt! Mitte Dezember hatte ein Gericht des …
„Kirche und Kapital: Eine unheilige Allianz im Immobiliensektor“ weiterlesenMahnung zur Solidarität nach Anschlag von Halle
Der große Saal im Berliner Theater Hebbel am Ufer war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Initiative »Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen« hatte drei Jahre nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter von Halle zur Diskussion eingeladen. Dabei war der Titel des Abends Programm: …
„Mahnung zur Solidarität nach Anschlag von Halle“ weiterlesenJakobiner-Herrschaft oder Babeuf?
Unter dem Titel „Was ist eine Partei für die Linke?“ lud die Platypus Affiliated Society am 22. Juni 2023 zu einer Diskussionsveranstaltung in die Berliner Humboldt-Universität ein.1 Mit der Auswahl der Diskutanten begrenzte man aber schon im Vorhinein das Diskussionsfeld. Man lud niemanden ein, der die Frage der Partei nicht als das größte Problem der gesellschaftlichen Linken ansah. Dabei propagierten Rätekommunist*innen schon vor mehr als 100 Jahren, dass die Revolution keine Parteisache sei. Daneben gibt es auch heute Linke, die zwar Parteien nicht grundsätzlich ablehnen, diese aber nicht als relevant für eine aktuelle linke Praxis ansehen. Bemerkenswert auf dem Podium war Stefan Schneiders (Klasse gegen Klasse) Bezug auf eine Schrift von Leo Trotzki im Exil, in der dieser sehr richtig dafür plädierte, …
„Jakobiner-Herrschaft oder Babeuf?“ weiterlesenPlädoyer für eine medienkritische Linke
Lügenpresse, der Begriff ist eindeutig von rechts besetzt. Doch das war nicht immer so. Da muss man nur an die Kampagne „Bild lügt“ erinnern, die über viele Jahre gegen Bild und Springerkonzern agierte. Auch heute ist eine linke Medienkritik dringend nötig. Das merken alle, die regelmässig kritisch den Deutschlandfunk hören. Dort gibt es sicher manche linksliberale Inhalte, die die Rechten Sturm laufen lassen. Doch auch im Deutschlandfunk ist man völlig unkritisch auf Militarismuskurs, nennt noch mehr Waffen an Kiew Solidarität mit der Ukraine und wer die Abschottungspolitik der EU kritisiert gilt als antieuropäisch. Doch es gibt heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten wenig linke Medienkritik. Da ist es erfreulich, dass der Soziologe Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag in einem gut lesbaren Buch für eine neue …
„Plädoyer für eine medienkritische Linke“ weiterlesenMediales Vogelsterben
Nein, es handelt sich nicht um die Rettung einer bedrohten Vogelart, wenn der Vorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) Leif Miller einen Artikel mit der Überschrift verfasst: „Rettet den Raben Ralf!“ Gemeint ist die …
„Mediales Vogelsterben“ weiterlesenBerliner Jugendkultur: Hoffnung für die Linse
Am 21. Dezember ist erst einmal Schluss im Jugendclub Linse in Lichtenberg. Nach 40 Jahren schließt der langjährige Treffpunkt in der Nähe der S-Bahngleise. Denn die Sozdia-Stiftung wird das Zentrum nicht mehr weiterbetreiben – nach eigenen Angaben wegen mangelnder Finanzierung durch den Bezirk. Aber Mohannad macht diese Nachricht nicht traurig. Der junge Mann ist aktiv im Solidaritätsnetzwerk Berlin, das sich regelmäßig in der Linse getroffen hat. In den letzten Monaten hat das Solinetzwerk immer wieder Kundgebungen und auch eine Demonstration durch Lichtenberg organisiert, um für den Erhalt des Jugendclubs zu kämpfen. Dass die vorübergehende Schließung Mohannad nicht pessimistisch stimmt, hat mit der …
„Berliner Jugendkultur: Hoffnung für die Linse“ weiterlesenJournalistin erstreitet Aktenzugang
„Ein halbes Jahr nach dem Geschehen: Durchsuchung von über zwanzig Objekten in mindestens drei Bundesländern wegen Demonstrationsdelikten“. So lautet die Überschrift der auf juristische Verfahren spezialisierten Journalistin Detlef Georgia Schulze im Taz-Blog . Sie berichtete von einer bundesweiten Polizeirazzia am 8. November 2023. Gegen die Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird wegen der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai 2023 in Gera ermittelt. Dort war es zu Auseinandersetzungen mit …
„Journalistin erstreitet Aktenzugang“ weiterlesenKeinen Boykott, gegen niemanden
»Der Berlin-PEN lehnt BDS ab.« Diesen Satz wiederholte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung Deniz Yücel in seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des von ihm mitbegründeten hauptstädtischen PEN am Wochenende im Festsaal Kreuzberg mehrfach. Das war keine Überraschung für die Anwesenden, die dessen politische und journalistische Arbeit kennen. Der fast ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte Autor selbst verdankt seine Freilassung einer eindrucksvollen Solidaritätsbewegung. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« und richtet sich gegen den Bezug israelischer Produkte wegen des Vorgehens des jüdischen Staates gegen Palästinenser. Der Verband sei nicht als…
„Keinen Boykott, gegen niemanden“ weiterlesenCancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe
„Der PEN Berlin lehnt BDS ab.“ Diesen Satz brachte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung gleich am Beginn seiner Eröffnungsrede unter und wiederholte die klare Positionierung zu der antiisraelischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ gleich fünfmal. Dies war keine Überraschung für alle, die die politische und journalistische Arbeit von Deniz Yücel kennen, der durch seine fast einjährige Inhaftierung in der Türkei und der großen Solidaritätsbewegung auch bundesweit bekannt geworden war. Yücel, der genauso gut sprechen wie schreiben kann, wies in seiner Rede darauf hin, dass er sich schon vor Jahren an Aktionen gegen Antisemitismus auch in der Türkei nicht nur auf journalistischem Feld engagiert habe. Zudem stellte er klar, dass ein Verein wie der PEN, der für das freie Wort kämpft, entschieden gegen den …
„Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe“ weiterlesenNur Büros und keine Wohnung
Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto auf dem Leittransparent. Es handelt sich um eine Demonstration, zu der die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ aufgerufen hat. „In unserem Kiez sind in der letzten Zeit …
„Nur Büros und keine Wohnung“ weiterlesenLinke Medienkritik: Jenseits von Lügenpresse
Vielleicht finden sich im hinteren Winkel manches Kleiderregals in linken Hausprojekten noch T-Shirts mit der Parole »Taz lügt«. Vor 30 Jahren wollten sich Aktivist*innen der außerparlamentarischen Linken von den Grünen und den ihnen nahestehenden Medien abgrenzen. Ihre Parole war auch eine Antwort auf die Kampagne »Bild lügt«, die über Jahrzehnte von Linken und Linksliberalen unterstützt wurde. Indem auch die »Taz« mit dem unterkomplexen Vorwurf der Lüge belegt wurde, sollte deutlich gemacht werden, dass die wohlfeile Kritik am Springer-Konzern und seinen Zeitungen nicht ausreicht. Es brauchte, so viel schien der Linken klar zu sein, eine grundlegende Kritik der Medien in der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Linke an diese Parole heute nicht mehr erinnert werden wollen. Schließlich ähnelt sie dem auf rechtsoffenen Demonstrationen lauthals skandierten Vorwurf der Lügenpresse. Das Anliegen einer linken Medienkritik ist damit freilich nicht erledigt. Die Konsequenz kann nicht sein, die von rechts angegriffenen Medien umstandslos zu verteidigen. Daher ist es begrüßenswert, dass der Soziologe Lukas Meisner im Verlag Das Neue Berlin sein Buch …
„Linke Medienkritik: Jenseits von Lügenpresse“ weiterlesenUtopische Harmonie
Gleich beim Eintreten fallen die fast überlebensgroßen Tierskulpturen auf, die den großen Raum im Georg-Kolbe-Museum mit ihrer Präsenz beherrschen. Schon vor dem Eingang werden die BesucherInnen mit einem traurigen Hund konfrontiert, der den Kopf gesenkt hat. Die erste Einzelausstellung der deutsch-irakischen Bildhauerin Lin May Saeed ist ein Erlebnis und auch ein Vermächtnis. Denn die Berliner Künstlerin konnte zwar noch die ausgestellten Werke auswählen, war aber …
„Utopische Harmonie“ weiterlesenBrandfilme und Vergiß Meyn nicht
Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …
„Brandfilme und Vergiß Meyn nicht“ weiterlesenAmpel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme
Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird. Dabei hatte es in den letzten Tagen von Politikern der Grünen und der SPD die unterschiedlichsten Vorschläge gegeben, wie die Schuldenbremse zumindest …
„Ampel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme“ weiterlesenGedenkort für Opfer von Brechmitteleinsätzen in Bremen#
Zwischen 1991 und 2006 wurden Menschen, die des Drogenhandels verdächtig waren, Brechmittel verabreicht, da Dealer ihre Drogen oft verschluckten und im eigenen Magen versteckten. 1992 wurde die Methode von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Bremen institutionalisiert. Zunächst protestierten vor allem antirassistische Gruppen gegen diese Maßnahme, von der überwiegend Personen mit migrantischem Hintergrund betroffen waren. So richtete das Anti-Rassismus-Büro Bremen (ARAB) 1996 einen offenen Brief an den damaligen Justizsenator Hennig Scherf (SPD) mit der Forderung, die Verabreichung von Brechmitteln zu stoppen. Zudem dokumentierte es Berichte von Betroffenen in der Broschüre …
„Gedenkort für Opfer von Brechmitteleinsätzen in Bremen#“ weiterlesenStreik soll politisch werden
Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechtegeht, denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht umfassend verwirklicht.“ Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für …
„Streik soll politisch werden“ weiterlesenAlte Druckerei in Frankfurt am Main besetzt
»Die Druckerei hat ihre Tore wieder geöffnet«, sagte eine Frau am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main und wies auf ein fünfgeschossiges Gebäude. Dort hing zu diesem Zeitpunkt schon ein Transparent mit der Parole »Klimagerechte statt prekäre Wissenschaft« aus dem Fenster. Studierende der Goethe-Universität haben …
„Alte Druckerei in Frankfurt am Main besetzt“ weiterlesenDoppelmoral: SPD macht auf Opposition und lobt Pannen-Kanzler Scholz
Die Wahlprognosen für die SPD sind aktuell ebenso im Keller wie das Vertrauen in die von ihr geführte Bundesregierung. Doch die größte Regierungspartei erweckte auf ihrem Berliner Parteitag den Eindruck, sie habe mit alledem nichts zu tun. „Deutschland. Besser. Gerecht.“ schreien einen die Floskeln an, als würde die Partei nicht …
„Doppelmoral: SPD macht auf Opposition und lobt Pannen-Kanzler Scholz“ weiterlesenNichts sagend im Ausschuss
Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre. Weil einige Personen, die aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als dann aber Gerhard Spörl mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, werden Geldverschwendung und Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu hören. …
„Nichts sagend im Ausschuss“ weiterlesenTragödie und Farce?
In Argentinien wird demnächst ein Mann ins Amt eingeführt, der sich als Anarchokapitalist geriert: Javier Milei. Seine philosophischen Grundlagen sind aber nicht bei Bakunin und Kropotkin zu suchen, sondern bei der Ultrakapitalistin Ayn Rand, die viele Rechte in aller Welt inspirierte. Gemeinsam ist ihnen, dass sie am Staat nur das hassen, …
Kampagne gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Rezession? Ja bitte!
Wie lange hält die gegenwärtige Bundesregierung noch? Diese Frage stellen sich Kommentatoren, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogar auf seinen Auftritt bei der weltweiten Klimakonferenz verzichten musste, weil der Koalitionsfrieden in Berlin gefährdet war. Doch das Bündnis dürfte sich schlicht aus dem Grund noch einmal zusammenraufen, weil alle beteiligten Parteien bei möglichen Neuwahlen Einbußen zu befürchten hätten. Die FDP könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, da sie sich in Umfragen haarscharf an der Fünf-Prozent-Grenze bewegt. Profitieren würden bei vorzeitigen Neuwahlen vor allem…
„Kampagne gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Rezession? Ja bitte!“ weiterlesenKundgebungen für Mumia Abu Jamal
Der US-amerikanische Journalist begeht am 9. Dezember ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag endet sein 42tes Jahr hinter Gittern. Er wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf eines Polizistenmords verhaftet, den er immer bestritten hat. Trotzdem wurde er schuldig gesprochen und 1983 zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätskampagne konnte …
„Kundgebungen für Mumia Abu Jamal“ weiterlesenDie Solidarität mit Mumia Abu Jamal lebt
Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. Am 9. Dezember 2023 endet das 42. Haftjahr des US-amerikanischen Journalisten. Der Afroamerikaner wurde für den Mord …
„Die Solidarität mit Mumia Abu Jamal lebt“ weiterlesenBündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur neuen politischen Mitte
Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind…
„Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur neuen politischen Mitte“ weiterlesenErmutigende Notizen
So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band
endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und
Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom
Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese
Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …
Bezirksamt auf Seite der Investoren
Dagegen hatten sich die Mieter/innen in der Samariterstraße 8 seit Frühjahr 2019 gewehrt. „Miete alt 707 Euro – Miete neu 1700 Euro“ stand damals auf Transparenten, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen hingen. Die Bewohner/innen waren an die Öffentlichkeit gegangen, als sie …
„Bezirksamt auf Seite der Investoren“ weiterlesenHaft in Berlin Lichtenberg: Arbeitszwang für »Asoziale«
Es ist wenig los an dem winterlichen Sonntagnachmittag an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg. Einige Kinder spielen auf einer verschneiten Wiese in der Nähe einer Graffitiwand. »Hier mussten Tausende Menschen auf den Rieselfeldern Obst und Gemüse anbauen«, sagt Thomas Irmer und zeigt auf die weite Fläche. Der Historiker forscht zur Geschichte des größten Berliner Arbeitshauses, das dort 1879 eröffnet wurde. Am Sonntagnachmittag informiert Irmer auf einem historischen Spaziergang über die wechselvolle Geschichte dieser Haftanstalten, die mehr als 100 Jahre unter sehr verschiedenen politischen Systemen Bestand hatten. Über 30 Menschen nehmen an dem Spaziergang teil, der im Rahmen der Lichtenberger ….
„Haft in Berlin Lichtenberg: Arbeitszwang für »Asoziale«“ weiterlesenNationalsozialismus : Vergessene Zwangsarbeiter
Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …
„Nationalsozialismus : Vergessene Zwangsarbeiter“ weiterlesenJubel über Gerichtsurteil: Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?
Wieder streitet die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil. Dieses Mal dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob sie Revision gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegen soll, statt – wie darin verlangt – Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen. Das Gericht hatte damit einer Klage von …
„Jubel über Gerichtsurteil: Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?“ weiterlesenALS IN ARGENTINIEN VIELE OHNE BOSSE UND REGIERUNG LEBEN WOLLTEN
Als Anarchokapitalist inszeniert sich der designierte argentinische Präsident Javier Milei. Doch in Wirklichkeit will er vor allem den Sozialstaat zurückbauen. Leute wie er hassen am Staat alles, was die Profitinteressen des Kapitals schmälern könnte. Dass sind Umweltgesetze genauso wie Sozialprogramme oder Maßnahmen gegen Rassismus und Patriarchat. Das hat mit Anarchismus nichts, viel aber mit den Thesen der Ultrakapitalistin Ayn Rand zu tun. Daher hatte Milei auch im zweiten Wahlgang die Unterstützung eines großen Teils der …
„ALS IN ARGENTINIEN VIELE OHNE BOSSE UND REGIERUNG LEBEN WOLLTEN“ weiterlesenDeep-Fake-Fail: Ein Video, Olaf Scholz und eine gefährliche Wendung
„Ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist“ – Mit diesem ernsten Satz richtet sich ein Mann an die Bevölkerung, der nicht nur wie Olaf Scholz aussieht, sondern auch dessen Stimme hat. Es handelt sich jedoch um ein Video, das mithilfe Künstlicher Intelligenz vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde, um die Kampagne für ein Verbot der AfD zu unterstützen. In dem Video erklärt das Scholz-Double, dass zum Jahrestag des Mords an …
„Deep-Fake-Fail: Ein Video, Olaf Scholz und eine gefährliche Wendung“ weiterlesenUS-Armenviertel: »Es geht um Selbstermächtigung«
Was sind die zentralen Ziele Ihrer Organisation? …
„US-Armenviertel: »Es geht um Selbstermächtigung«“ weiterlesenGegen das militaristische Getröte
BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird. Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren …
„Gegen das militaristische Getröte“ weiterlesenAnti-Kriegs-Demo: Die Angst hat abgenommen
Bei nasskaltem Herbstwetter haben am Samstagnachmittag rund 12.000 Menschen, ganz Deutschland für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und dem Nahen Osten demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von 20.000 Menschen. Es waren auf jeden Fall wesentlich weniger als …
„Anti-Kriegs-Demo: Die Angst hat abgenommen“ weiterlesenTausende gegen Kriegstüchtigkeit
Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich am Samstagmittag Tausende Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin, um für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstriert. Die Wahrheit über die Zahl der Teilnehmenden dürfte wie meist zwischen der Angabe der Polizei, die von immerhin 10 000 Teilnehmenden ausging, und jener der Demo-Initiator*innen liegen. Sie sprachen von mehr als 20 000 Demonstrierenden. Menschen, die schon auf der Demo »Aufstand für Frieden« vor genau neun Monaten dabei gewesen waren, schätzten am Samstag ein, dieses Mal seien deutlich…
Keine Haushaltssperre bei der Rüstung – und breiter Protest trotz großer Differenzen
Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden …
„Keine Haushaltssperre bei der Rüstung – und breiter Protest trotz großer Differenzen“ weiterlesenNeue Linke für die Linkspartei – und das Stimmenpotenzial?
Nach dem Austritt des „Wagenknecht-Flügels“ wollen die Verantwortlichen der Linkspartei und der ihnen nahestehenden Medien Optimismus verbreiten. Da trifft es sich gut, dass einige Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition, die mit dem Sammelbegriff „Linksradikale“ belegt werden, den Eintritt in die Linke angekündigt haben. Rund 500 an der Zahl sollen es sein. Historisch ist der Begriff „Linksradikale“ an den Teil der Arbeiterbewegung gebunden, der – ausgehend von den Bremer Linksradikalen innerhalb der 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) – den antiparlamentarischen Flügel bildete und sich mit ähnlichen Bestrebungen in anderen Ländern verbündete. Bekannt wurden sie durch die Schrift „Linksradikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“, in dem der Realpolitiker Lenin sich von den Bündnispartnern abgrenzen wollte, die er und die Bolschewiki während und kurz nach der Oktoberrevolution noch umworben hatten.Seitdem wird der Begriff „Linksradikale“ für …
„Neue Linke für die Linkspartei – und das Stimmenpotenzial?“ weiterlesenPodcast über Habersaathstraße Berlin: Geschichte des Widerstandes
»Dieses Haus wurde in einem anderen Land gebaut, der DDR«, sagt Swantje Reuter. Sie gehört zum Team des Audiokombinats, das unter dem Titel »Häuserkampf – eine Platte will bleiben« einen achtteiligen Podcast über die Habersaathstraße 46–48 erstellt hat. Nicht weit vom Hauptbahnhof leben noch Menschen mit geringem Einkommen. Das ist aktiven Mieter*innen wie Daniel Dieckmann und Frau Jansen zu verdanken, die in der Interessengemeinschaft Habersaathstraße aktiv sind. Beide kommen in der ersten Folge des Podcasts zu Wort. Neben den Mieterinnen ist auch Valentina Hauser zu hören. Sie engagiert sich in der Initiative …
„Podcast über Habersaathstraße Berlin: Geschichte des Widerstandes“ weiterlesenSchöner zu lesen als das Original
Längst vergangen scheinen die Zeiten, als an jedem Bahnhof Fahndungsplakate mit den Konterfeis gesuchter RAFMitglieder hingen. Offiziell war natürlich von »Terroristen« die Rede. Auch viele Linke, die keinerlei Sympathien für die RAF und ihr Umfeld hegten, weigerten sich damals, diesen Begriff zu verwenden. 25 Jahre nach der Auflösung der RAF wird auch in linken Medien im
Zusammenhang mit der RAF fast nur noch von Terrorismus gesprochen. Ein Begriff, der in Stephanie Barts Roman »Erzählung zur Sache« nicht vorkommt.
Denn er ist konsequent aus der Perspektive ….
RAF-Erklärungen werden Literatur
Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stefanie Barts Roman „Erzählung zur Sache“. In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der RAF, Briefe der Gefangenen und Erklärungen, die sie vor Gericht gehalten haben oder halten wollten. Auf vielen Seiten lesen wir, wie Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof oder Andreas Baader mitten im Satz von Richter Prinzip im Stuttgarter Prozessbunker unterbrochen wurden. Wir lesen die Interventionen der unterschiedlichen Rechtsanwält*innen. Manche der Rededuelle endeten damit, dass der Richter Anwält*innen oder Angeklagten das Mikrofon abschaltete. Später wurden sowohl Gefangene aus auch einige ihrer Vertrauensanwält*innen vom Prozess ausgeschlossen. Das Verfahren konnte trotzdem fortgesetzt werden. Dafür sorgten …
„RAF-Erklärungen werden Literatur“ weiterlesenOlympia ’36: Wenn deutscher Größenwahn nach Erneuerung lechzt
Eine neue Olympia-Bewerbung Berlins? Die Diskussion darüber gibt es schon seit Jahren. Doch solange Grüne und vor allem Die Linke in der deutschen Hauptstadt mitregierten, war dies schwerer umzusetzen. Denn in beiden Parteien gibt und gab es aus unterschiedlichen Gründen Kritik an solchen Plänen. Doch jetzt, wo SPD und CDU in Berlin regieren, sehen beide Parteien nicht nur die Chance, den Autobahnbau voranzutreiben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkauft eine neue Olympia-Bewerbung als Chance für Berlin und ist sich darin mit seinem Koalitionspartner einig. Auch die Sportverbände in Deutschland haben schon Zustimmung signalisiert. Dort wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, …
„Olympia ’36: Wenn deutscher Größenwahn nach Erneuerung lechzt“ weiterlesenHarte Linie gegen prokurdische Demo
Laute Sprechchöre in mehreren Sprachen waren am Samstagnachmittag rund um das Humboldtforum in Berlin zu hören: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« oder »Hoch die internationale Solidarität«. Kurz zuvor war eine Demonstration unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken« zu Ende gegangen, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Fast 30 Jahre nach dem Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verlangten …
„Harte Linie gegen prokurdische Demo“ weiterlesenStöraktionen bei Nato-Manöver im Wendland
Seit dem 3. November findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, das nach Angaben des Ordnungsamtes Lüchow-Dannenberg bis zum 1. Dezember andauern soll. Neben auch 2.500 Soldatinnen und Soldaten der niederländischen Streitkräfte sollen dabei 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch der Einsatz von scharfer Munition ist vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun finden solche Militärmanöver in Deutschland selten überregionale Beachtung. Anders beim aktuellen Manöver im Wendland. Unter dem Motto …
„Störaktionen bei Nato-Manöver im Wendland“ weiterlesenGewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurde
Vi vian Silver war seit Jahren als Feministin und linke Aktivistin für die Verständigung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung bekannt. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Frau, die sowohl die kanadische als auch die israelische Staatsbürgerschaft hatte, zu den Todesopfern des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober gehört. Bisher waren Freunde, Angehörige und Behörden davon ausgegangen, dass Silver einer der Geiseln sei, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Am 17. Oktober hatte die von Silver mitgegründete Organisation „Women Wage Peace“ eine sehr ergreifende Stellungnahme herausgegeben. Darin werden auch andere Aktivistinnen und Aktivisten für den Frieden genannt, die …
„Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurde“ weiterlesenMilitärmanöver der Nato stören
In diesem Monat findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, laut Ordnungsamt Lüchow-Dannenberg bis einschließlich 1. Dezember. Daran sollen auch 2500 Soldat*innen der niederländischen Streitkräfte teilnehmen und 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die Verwendung von scharfer Munition ist ebenfalls vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, so die Mitteilung der Gemeinde. Nun sorgen solche Militäraktionen in Deutschland selten für überregionale Aufmerksamkeit. Doch beim aktuellen Manöver im Wendland ist es anders. Unter dem Motto »Manöver Nö« haben Antimilitarist*innen aus der Region …
„Militärmanöver der Nato stören“ weiterlesenBerlin-Lichtenberg: Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus
In Lichtenberg ist die Bekämpfung rechter Gewalt seit vielen Jahren Thema. Einst war der Bezirk bekannt für neonazistische Strukturen, inzwischen auch für die Zurückdrängung dieser durch zivilgesellschaftliche antifaschistische Organisierung vor Ort. Diese Arbeit wird weiterhin von Anwohner*innen fortgeführt. So starten an diesem Samstag im Ortsteil Lichtenberg die Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, das heißt, gegen die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlich sozialökonomisch schwächeren Position. Bis zum 15. Dezember soll sich auf acht Veranstaltungen damit beschäftigt werden. Die Veranstaltungsreihe wird …
„Berlin-Lichtenberg: Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus“ weiterlesenDas Vermächtnis eines Medienaktivisten
Man sieht gleich zu Beginn des Films ein großes schwarzes Loch. Dann werden hektische Polizist*innen eingeblendet, die in einem Waldgebiet zu einer Stelle rennen, wo gerade ein Mensch von einem Baum abgestürzt ist. Es handelt sich um den Studenten der Medienakademie Köln, Steffen Meyn. Im Rahmen eines universitären Projekts drehte er einen Langzeit- Dokumentarfilm über den Protest im Hambacher Forst und starb am 19. September 2018 während der …
„Das Vermächtnis eines Medienaktivisten“ weiterlesenEU-Aufnahme der Ukraine: Meint der exklusive Club es ernst?
Eigentlich ist es ein symbolischer Schritt – und trotzdem ist es eine Premiere: Die EU-Kommission hat empfohlen, mit der Ukraine Aufnahmegespräche zu beginnen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in diesen exklusiven Club aufgenommen wird. Gerade das Beispiel der Türkei, aber auch vieler anderer Länder zeigt, dass ein Land, dem Aufnahmegespräche in Aussicht gestellt werden, für Jahrzehnte in der Warteschleife hängen kann. Die Ankündigung von Aufnahmegesprächen hat meist den Zweck, …
„EU-Aufnahme der Ukraine: Meint der exklusive Club es ernst?“ weiterlesenProtest gegen Kündigungen
Eigenbedarfskündigung – schon das Wort ist bei vielen Mieter*innen angstbesetzt. Schließlich gehört zu den wenigen Kündigungsgründen eines Mietvertrags die Ankündigung des Eigentümers, dass er oder Familienangehörige die Wohnung beziehen wollen. „Doch Daten zur Zahl des selbstgenutzten Eigenbedarfs deuten darauf hin, dass viele Eigenbedarfskündigungen gar nicht …
„Protest gegen Kündigungen“ weiterlesenDeutsch-iranische Kooperation mit Revolutionsgarden?
Haben Universitäten über viele Jahre mit regimenahen Institutionen des Iran zusammengearbeitet? Diesen Vorwurf erhebt die in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft UANI dafür, dass die Kontakte zu regimenahen iranischen Organisationen auch im akademischen Bereich gekappt werden. Auf einer Pressekonferenz des Mideast Freedom Forum Berlin hat die Organisation am Dienstag Beweise für die …
„Deutsch-iranische Kooperation mit Revolutionsgarden?“ weiterlesenBrandfilme
Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film …
„Brandfilme“ weiterlesenHeißer Draht zum Mullah-Regime: Deutsche Unis müssen sich erklären
Deutsche Universitäten hätten über viele Jahre hinweg mit regimetreuen Institutionen aus dem Iran zusammengearbeitet, die sogar in Terrornetzwerke verstrickt seien – diesen Vorwurf erhebt die Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft die Organisation dafür, dass …
„Heißer Draht zum Mullah-Regime: Deutsche Unis müssen sich erklären“ weiterlesenZwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke
Am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit propalästinensische Demonstrationen mit sehr unterschiedlichen Inhalten statt. In einigen Städten setzten sich die Demonstranten für ein Ende des Krieges im Nahen Osten oder zumindest für einen Waffenstillstand ein. Auf anderen Demonstrationen wurden …
„Zwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke“ weiterlesenAufstehen fürs Abhängen
Seit Anfang Oktober versammelt sich jeden Mittwoch ab 17 Uhr eine Gruppe von Jugendlichen vor dem Rathaus Lichtenberg. Dazu gehört auch Lewin. „Wir sind hier, weil sie uns den Jugendclub Linse wegnehmen wollen“, ruft er in ein Megafon. Der Jugendclub befindet sich ungefähr 500 Meter vom Rathaus entfernt in der Parkaue an den S-Bahn-Gleisen. Auf seiner Website bewirbt der Jugendclub noch seine vielfältigen Angebote. …
„Aufstehen fürs Abhängen“ weiterlesenNach Schlesinger-Affäre : Entwurf für RBB-Staatsvertrag
Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben am Freitag den novellierten RBB-Staatsvertragunterzeichnet. Damit wollen sie die Auseinandersetzung um den Sender, der durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ausgelöst wurde, beenden. Ihr wurden undurchsichtiges Finanzgebaren und Verschwendung von Geldern vorgeworfen. Sogar der Bestand des Senders habe infrage gestanden, wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, bei einer Podiumsdiskussion des RBB Ende Oktober erklärte. Nach dem neuen Vertrag sollen …
„Nach Schlesinger-Affäre : Entwurf für RBB-Staatsvertrag“ weiterlesenNie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden
„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …
„Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden “ weiterlesenBlack Studium von Ina Wudtke: A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé
„Wir Frauen sind kein schwaches Geschlecht“ lautete der Refrain des Songs, den die Sängerin Fasia Jansen mit der Gitarre anstimmte. Somit stimmten die umstehenden Frauen in das Lied ein, das gleich mehrmals wiederholt wurde. Es sind Bilder einer anderen Zeit, die am Sonntagabend in der Galerie Scriptings in Berlin-Wedding auf oft jüngere Zuschauer*innen trafen, die teilweise zum ersten Mal auf eine Strömung der Frauenbewegung gestossen sind, die heute auch bei Aktivist*innen leider vergessen ist. Umso verdienstvoller, dass die Berliner Künstlerin Ina Wudtke an sie in der Ausstellung …
„Black Studium von Ina Wudtke: A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé“ weiterlesen»Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«
Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern? …
„»Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«“ weiterlesenSozialer Sprengstoff und die Gefahr seiner Entladung nach rechts
Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbauvorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert. Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund …
„Sozialer Sprengstoff und die Gefahr seiner Entladung nach rechts“ weiterlesenUntergegangene Abschiebe-Fantasien
Auf den ersten Blick könnten die Transparente, die die Jugendlichen auf den Fotos tragen, auch von aktuellen Demonstrationen stammen. „Gestern Integration – heute Abschiebung“, lautet eine Parole. Schnell aber wird klar, dass diese Schwarz-Weiß-Aufnahmen, die aktuell im Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof zu sehen sind, aus einer anderen Zeit stammen, und zwar
„Untergegangene Abschiebe-Fantasien“ weiterlesenWar Marx der erste Degrowth-Kommunist?
Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in vielen Sprachen übersetzten Bestseller „Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus.“ vorstellt. Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter sind auch viele Klima-Aktivist*innen, die bisher Marx und seine Theorien eher mit den umweltschädlichen Produktivismus als mit Umweltbelangen in Verbindung brachten. Ganz falsch, sagt Kohei Saito. In Wirklichkeit sei Marx ein …
„War Marx der erste Degrowth-Kommunist?“ weiterlesenAntisemitismus, Israel und deutsche Staatsräson: Widersprüche und Doppelstandards
Der jüngste Krieg im Nahen Osten hat schon jetzt weltweite Auswirkungen – zumindest auf die Prioritäten der öffentlichen Wahrnehmung. Da interessiert es gleich noch viel weniger, dass Klimaforscher wieder einmal Alarm schlagen: Die Gletscher in unseren Breiten, aber auch an den Polen schmelzen schneller als erwartet. Die Folgen für das Ansteigen der Meeresspiegel sind noch unklar. Doch dieses Thema ist in den letzten Wochen weit an den Rand gerückt. Denn nach dem russisch-ukrainischen Krieg – der zwar noch läuft, aber von Politik und Medien im Westen weiter unten einsortiert wird – lenken nun die Pogrome der Hamas in Israel und die Bombardements des Gazastreifens die Aufmerksamkeit weg von der gemeinsamen „Menschheitsherausforderung“, wie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimakrise nannte. Eigentlich die Klimabewegung Fridays for Future genau darauf hinweisen und deutlich machen, dass ….
„Antisemitismus, Israel und deutsche Staatsräson: Widersprüche und Doppelstandards“ weiterlesenDas Problem Einseitigkeit
Die Journalistin Karin Leukefeld ist seit vielen Jahren die einzige deutsche Journalisten, die auch während des Bürgerkriegs in Syrienoffiziell akkreditiert war. Dadurch wurde die Islamwissenschaftlerin 2012 sogar Gegenstand eines kritischen Artikels im Tagesspiegel. Dort zitierte Autor Matthias Meisner Presseagenturen wie Reuters, die erklärten, dass eine freie Berichterstattung in Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad unmöglich sei. „Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass sich zwei deutsche Tageszeitungen …
„Das Problem Einseitigkeit“ weiterlesenGegen jeden Antisemitismus – in Gaza, Leipzig und der Ukraine?
„Die ganze Bäckerei“ in Leipzig ist ein linkes Hausprojekt und migrantischer Treffpunkt, in dem noch vor wenigen Monaten auch eindeutig israelsolidarische Veranstaltungen stattgefunden haben. Vor einigen Tagen gab es auf das Zentrum einen Säureanschlag, der Sachschaden verursachte. Sofort gab es Solidaritätserklärungen mit dem Zentrum. Nun könnte man sofort vermuten, die Urheber des Anschlags kämen aus dem rechten Spektrum, aus welcher Fraktion auch immer. Doch es wird ernsthaft diskutiert, dass …
„Gegen jeden Antisemitismus – in Gaza, Leipzig und der Ukraine?“ weiterlesenWie weiter in der Mieterbewegung?
300 Menschen standen am Mittwochvormittag in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg vor einem Gebäude. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen und warteten auf den Makler.« Diese mittlerweile in Berlin alltägliche Szene schilderte der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers am Mittwochabend im Haus der Demokratie, wo Vertreter*innen der Berliner Zivilgesellschaft über die Frage »Wo sind die Sozialwohnungen?« diskutierten. Vor rund zehn Jahren hatte Coers …
„Wie weiter in der Mieterbewegung?“ weiterlesenWarum die Wagenknecht-Partei eine Rechtsabspaltung wird
Nach monatelanger quälender Diskussion scheinen die organisatorischen Vorarbeiten für die neue Partei um Sahra Wagenknecht nun abgeschlossen. An diesem Montag sollen die weiteren Pläne in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Damit wird auch klar, dass Wagenknecht und ihre Anhänger das Heft des Handelns weiterhin in der Hand haben und die Linkspartei vor sich her treiben. Während mehrere Mitglieder der Linkspartei, darunter auch einige Bundestagsabgeordnete, einen erneuten Antrag gestellt haben, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, nimmt die Trennung nun langsam Fahrt auf und noch immer bestimmt Wagenknecht das Tempo. Dabei ist aber schon jetzt klar, dass dieses neue Parteiprojekt eine Rechts- und keineswegs eine Linksabspaltung von der Linkspartei sein wird. Der falsche Eindruck speist sich vor allem aus …
„Warum die Wagenknecht-Partei eine Rechtsabspaltung wird“ weiterlesenAntifa-Kongress: Auf der Suche nach Verbündeten
Nach mehr als drei Jahren haben sich Antifaschist*innen aus ganz Bayern am Wochenende wieder zum Kongress getroffen. Im Nürnberger Heizhaus diskutierten sie am vergangenen Samstag über die Rechtsentwicklung, die bei den Landtagswahlen im Oktober deutlich geworden ist. Mit den Freien Wählern (FW) und der AfD konnten gleich zwei Rechtsparteien zulegen. Mit der CSU, die in vielen Fragen auch klar rechtskonservative Positionen vertritt, gibt es im bayerischen Landtag sogar eine Dreiviertelmehrheit. Auch wenn es auf parlamentarischer Ebene zumindest in dieser Legislaturperiode zu keiner direkten Zusammenarbeit mit der AfD kommen dürfte, so sehe es im außerparlamentarischen Raum anders aus, betonten die …
„Antifa-Kongress: Auf der Suche nach Verbündeten“ weiterlesenTheorie und Praxis der Westberliner Linken
Der Historiker Benedikt Sepp beschreibt, wie sich der seit 1961 von der SPD unabhängige SDS mit Verve auf das Studium der Theorie stürzte. Spätesten ab 1964 wurde dann im SDS wieder …
„Theorie und Praxis der Westberliner Linken“ weiterlesenAusgebrannt und unterbezahlt
„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“: Immer wieder war diese Parole zu hören, als am Samstagnachmittag gut 1.200 Sozialarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen vor dem Roten Rathaus eintrafen. An dem milden Herbsttag wollte das Solidaritätsbündnis mit der Demonstration die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienste der Länder (TV-L) unterstützen, die jetzt beginnen. Gefordert wurden …
„Ausgebrannt und unterbezahlt“ weiterlesen»Eine simple Aktionsform«
Marx war ein Degrowth-Kommunist
In Japan verkaufte sich ein Buch, das den Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in viele Sprachen übersetzten Bestseller «Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» vorstellt. Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter waren auch viele Klimaaktivist:innen, die bisher …
„Marx war ein Degrowth-Kommunist“ weiterlesenDer Preis ist immer noch heiss
Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.” Einige Autor*innen des Buches hielten …
„Der Preis ist immer noch heiss“ weiterlesenÖkofeministin und Aufrüstungsgegnerin
„Wir schreiben unsere Geschichte, indem wir sie machen.“ Das war der Leitspruch von Maria Mies, die am 15. Mai im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Sie selbst hat als Feministin und Antimilitaristin Geschichte geschrieben. In den 1980er Jahren spielte sie als …
„Ökofeministin und Aufrüstungsgegnerin“ weiterlesenBürgerräte reichen nicht
In Japan verkaufte sich ein Buch, das einen ökologischen Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million Mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen …
„Bürgerräte reichen nicht“ weiterlesenKrieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …
„Krieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts“ weiterlesenNeues Buch von Angela Davis: Niemand ist alleine
Der Titel klingt wie eine Protestparole. Tatsächlich kann man schon im Vorwort dieses nun auch auf Deutsch vorliegenden Buches der afroamerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis und ihrer Mitstreiterinnen viel über den mehrjährigen Prozess Schwarzer Feministinnen in den USA erfahren, die den Kampf für Frauenrechte mit dem Kampf gegen staatliche Gewaltapparate wie das rassistisch dominierte Gefängnissystem in ihrer Heimat verbinden, also Abolitionismus und Feminismus. Unter Abolitionismus, einer Bewegung mit langen Traditionen, wird nicht nur die Ablehnung der Gefängnisse, sondern auch …
„Neues Buch von Angela Davis: Niemand ist alleine“ weiterlesenPolizei gegen Dokumentarfilm: Wie weit darf Kritik an der Justiz gehen?
Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …
„Polizei gegen Dokumentarfilm: Wie weit darf Kritik an der Justiz gehen?“ weiterlesenPolizei stoppt Filmabend mit Aufnahmen aus dem Amtsgericht
Es ist schon in den ersten Minuten klar, dass ….
„Polizei stoppt Filmabend mit Aufnahmen aus dem Amtsgericht“ weiterlesenVerbote von Hamas und Samidoun: Keine Solidarität mit Antisemiten
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute neben einem Hamas-Betätigungsverbot auch das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ankündigte, war keine Überraschung. Schließlich wird es schon länger gefordert, weil aus den Reihen der Organisation immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. In den letzten Monaten hatten sich neben einem Teil der Linken auch Linksliberale dagegen ausgesprochen, dass mehrere …
„Verbote von Hamas und Samidoun: Keine Solidarität mit Antisemiten“ weiterlesenProtest für die »Linse«
Etwa zehn Jugendliche haben sich am Mittwochnachmittag vor dem Lichtenberger Rathaus versammelt. Auf einem Infotisch liegen Flugblätter mit der Parole »Die Linse muss bleiben«. In kurzen Abständen wendet sich Lewin mit einem Mikrofon an die Passant*innen: »Wir sind hier, weil sie uns den Jugend- club wegnehmen wollen.« Dem beliebten Treffpunkt, etwa 500 Meter vom Rathaus entfernt, in der Parkaue an den S-Bahngleisen, droht nach Angaben der Sozdia-Stiftung wegen mangelnder bezirklicher Förderung die Schließung. In der ruhigen, etwas abgelegenen Wohngegend sind …
„Protest für die »Linse«“ weiterlesenWer nicht kämpft, hat schon verloren
So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Ei- genbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche …
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ weiterlesenAktionstag gegen Neokolonialismus
In Spanien ist der 12. Oktober noch immer ein Feiertag. Dabei markiert das Datum den Beginn eines brutalen weißen Kolonialismus auf allen Kontinenten. Denn am 12. Oktober 1492 betraten der Italiener Christoforo Colombo alias Christoph Kolumbus und die Crew seines Schiffes eine Insel, die sie »Hispaniola« nannten. Sie ist eine der Großen Antillen und gehört zu Amerika, dem Kontinent, als dessen Entdecker Kolumbus gilt. Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt erinnern am 12. Oktober daran, dass …
„Aktionstag gegen Neokolonialismus“ weiterlesen»Das sind doch Männer von gestern«
Das Kosovo findet in unseren Medien oft nur dann Erwähnung, wenn wieder einmal der Konflikt zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Minderheit im Norden des Landes eskaliert. Wie vor wenigen Tagen, als es Gefechte zwischen bewaffneten Serben und der kosovarischen Polizei gab. Yhil Rugowa schüttelt nur unwillig den Kopf, wenn sie gefragt wird, ob sie Angst davor hat, dass der Konflikt eskaliert und gar in einen heißen Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo umschlägt. Rugowa lebt in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, die knapp 100 Kilometer von den serbischen Enklaven im Norden des Landes entfernt sind. »Diese Konflikte sind …
„»Das sind doch Männer von gestern«“ weiterlesenKriegsdienstverweigerung in Belarus: »Nicht unser Krieg«
Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
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„Kriegsdienstverweigerung in Belarus: »Nicht unser Krieg«“ weiterlesenRandgänger der Literatur
Bei der Trauerfeier für den Berliner Erwerbslosenaktivisten Gerd Thomas Gabler im Juli 2021 fiel eine Karaffe auf, aus der die Freund*innen auf den verstorbenen anarchistischen Genossen tranken. Einige wussten noch, dass sich Gabler diese Karaffe von dem Kupferstecher Georg K. Glaser persönlich hatte anfertigen lassen. Dieser lebte bis zu seinem Tod 1995 in den vom ihm gegründeten Kupfer- und Schmiedewerkstätten in Paris. Nach 1968 wurde er gelegentlich von undogmatischen Linken wie eben Gerd Thomas Gabler besucht, die von dem politischen und literarischen Leben des alten Kunsthandwerkers wussten. Es waren vor allem die wenigen Leser*innen von Glasers Buch …
„Randgänger der Literatur“ weiterlesenWahlen in Bayern und Hessen: Politisches Beben durch AfD?
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….
„Wahlen in Bayern und Hessen: Politisches Beben durch AfD?“ weiterlesenDas Kapital und die Rechte
Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte. Schäuble war das Gesicht jener Troika, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1200 Demonstrant*innen, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem menschenleeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, …
„Das Kapital und die Rechte“ weiterlesenKampf gegen Berufsverbot
Mehr als 3600 Menschen haben bislang eine Petition mit dem Titel »Lasst Luca Lehrer bleiben – gegen Berufsverbote« unterzeichnet. Sie solidarisieren sich mit einem 27-Jährigen, der an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main arbeitet. Die verweigert ihm jetzt aber die Übernahme ins Referendariat, obwohl Lehrkräfte dringend gebraucht werden und obwohl der junge Pädagoge von Kindern und von seinen Kolleg*innen geschätzt wird. Der Grund: …
„Kampf gegen Berufsverbot“ weiterlesen„Dann werdet ihr eben enteignet“
Dort kann man noch mit Mühe einige Worte lesen: Klima und Widerstand steht da. Es ist die letzte Erinnerung an einen Widerstand von Klimaaktivist*innen, die in den Jahren 2019 – 2022 ein Stück Wald 6 Kilometer vom Bahnhof Seehausen 17 Monate lang besetzt hatten. Sie protestierten gegen die …
„„Dann werdet ihr eben enteignet““ weiterlesenWarum gerade Deutschland diese Waffen nicht an die Ukraine liefern sollte
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
„Warum gerade Deutschland diese Waffen nicht an die Ukraine liefern sollte“ weiterlesenBlackrock-Konferenz: Gegen die Privatisierung der Rente
Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer …
„Blackrock-Konferenz: Gegen die Privatisierung der Rente“ weiterlesen„Das hätte Peter Grottian gefallen“
Das Blackrock-Tribunal ist ein Vermächtnis des vor drei Jahren verstorbenen Politologieprofessors Peter Grottian. Wenige Wochen vor seinem Tod im Oktober 2020 hatte der engagierte Intellektuelle das erste Tribunal in Berlin organisiert, das die Machenschaften der gleichnamigen Investmentgesellschaft, die der weltgrößte Vermögensverwalter ist, unter die Lupe nehmen sollte. „Wir sind alle inspiriert …
„„Das hätte Peter Grottian gefallen““ weiterlesenWiderstand kann helfen
44 Jahre hat Reinhard in seiner kleinen Wohnung in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg gelebt. Jetzt soll er geräumt werden. Die Eigentümerin hat auf Eigenbedarf gekündigt und vor Gericht gewonnen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, droht dem 69-Jährigen die Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin hat sich an diesen Tag um 10 Uhr angekündigt. Doch ohne Protest will sich Reinhard nicht vertreiben lassen. Schon vor Monaten hat es sich an das …
„Widerstand kann helfen“ weiterlesenNahost-Konflikt: Israel ist nicht allein schuld
Anfang Juli gab es einen Einsatz der israelischen Armee gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank, das in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee war. Man mag sich fragen, warum es 2023 überhaupt noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen längst ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstanden sein sollte. Ein kürzlich erschienenes Buch versucht einige Antworten zu bieten. Der Untertitel »Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat« lässt bereits vermuten, dass hier eine Position von …
„Nahost-Konflikt: Israel ist nicht allein schuld“ weiterlesenUkraine-Krieg: Ist die Verweigerung von Waffenlieferungen rechts?
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …
„Ukraine-Krieg: Ist die Verweigerung von Waffenlieferungen rechts?“ weiterlesenGegen das bürgerliche Bildungsprivileg
Berlin, Frankfurt, Tübingen – mit diesen Orten wird die 1968er Bewegung verbunden. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit den Aufbruch in Verbindung bringen. Dabei hatte der auch dort Spuren hinterlassen, wie in dem Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Die Autoren Wolfgang Hien und Herbert Obenland beschreiben ein in mehrfacher Hinsicht anderes 1968: Statt um Theoriedebatten in einer Universitätsstadt ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiterfamilien in einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war. Gleich zu Anfang bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …
„Gegen das bürgerliche Bildungsprivileg“ weiterlesenGemeinsam gegen Gentrifizierung: »Ein Teil meiner Familie«
»Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 …
„Gemeinsam gegen Gentrifizierung: »Ein Teil meiner Familie«“ weiterlesenKlassenfrage Krankschreibung
Seit dem 1. März 2023 müssen Lohnabhängige auch dann zur Arbeit kommen, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden, aber keine Symptome haben. »Grundsätzlich kommt es bei der Anwesenheitspflicht trotz einer Corona-Infektion auf die Vorgaben des Arbeitgebers an. Laut Gesundheitsministerium können Arbeitgeber nun selbst festlegen, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz eingehalten werden müssen«, schreibt Viktoria Gerg in der wirtschaftsnahen Online-Zeitung »ka-news«. Seit einem halben Jahr ist die kapitalistische Ordnung an den Arbeitsplätzen in Deutschland …
„Klassenfrage Krankschreibung“ weiterlesenDroht mit der AfD ein neues 1933 – oder nur Deutschland à la Meloni?
Sogar vom „Wunder von Nordhausen“ war am letzten Sonntag die Rede, nachdem der AfD-Kandidat in der thüringischen Stadt die Wahl zum Oberbürgermeister verloren hatte. An einen AfD-Sieg hatten auch viele Gegner der Partei geglaubt, zumal der parteilose Gegenkandidat kaum noch Wahlkampf gemacht hatte. Später wurde klar, …
„Droht mit der AfD ein neues 1933 – oder nur Deutschland à la Meloni?“ weiterlesenInflation und Sozialprotest: Der „heiße Herbst“ und die Warnung vor der Querfront
Erinnerung an griechische Proteste gegen das EU-Spardiktat
Ich beginne mit einer Erinnerung an die sicher weitgehend vergessenen, aber turbulenten Protestwochen gegen die autoritären Krisenlösungsmodelle der EU-Troika für Griechenland. Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte, der das Gesicht jener Troika war, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1.200 Demonstrierenden, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem leeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, zerstreute sich die Menge schnell. Niemand wusste, was zu tun ist, um den Konflikt zuzuspitzen. Wenige Tage später kam die Nachricht, dass die …
„Inflation und Sozialprotest: Der „heiße Herbst“ und die Warnung vor der Querfront“ weiterlesenÄrztin von Ausweisung in Türkei bedroht
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Und doch drohte ihr bereits zum zweiten Mal die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Sie saß sogar drei Jahre in Untersuchungshaft – für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid, der aber auf Eis gelegt wurde, weil ihr Anwalt gegen das Urteil des OLG in Revision ging.
Der Revisionsantrag wurde indes…
„Ärztin von Ausweisung in Türkei bedroht“ weiterlesenAuferstanden von den Toten?
Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann auch das zentrale Anliegen der Mieter*innen der 27 Wohnungen in der Seestraße. Sie kämpfen darum, …
„Auferstanden von den Toten?“ weiterlesen